Vertragsbestimmungen beim Kauf eines Fahrzeugs

1. Merkmale des Fahrzeuges
Die Daten und Messwerte sind nur als Näherungswerte zu verstehen. Die Auflistung der Serien- und Sonderausstattungen ist unverbindlich und ohne Gewähr auf die Richtigkeit. Es lässt sich dadurch kein Bezug zum Vertragspreis ableiten.
2. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer hat das Recht, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschliesslich Verzugszinsen und Spesen am Fahrzeug und dessen Zubehör einen Eigentumsvorbehalt im Sinne von Art. 715 ZGB im entsprechenden Register einzutragen.
3. Eintauschfahrzeug
Der Käufer sichert dem Verkäufer zu, dass am eingetauschten Fahrzeug keine Ansprüche Dritter und kein Eigentumsvorbehalt bestehen und es sich, sofern nicht ausdrücklich so deklariert, um kein Unfallfahrzeug handelt.
4. Verzug
A: Verzug des Verkäufers
Der Käufer kann beim Verkäufer erst nach erfolgter schriftlicher Mahnung und nach Ablauf einer Nachfrist von 30 Tagen die gesetzlich vorge- sehenen Verzugsfolgen geltend machen. Ausgeschlossen ist die Geltendmachung von Schäden, die nicht durch den Verkäufer verschuldet wurden.
B: Verzug des Käufers
Der Verkäufer kann beim Käufer erst nach erfolgter schriftlicher Mahnung und nach Ablauf einer Nachfrist von 30 Tagen die gesetzlich vorgesehenen Verzugsfolgen geltend machen. Danach hat der Verkäufer folgende Möglichkeiten:
- auf der Erfüllung zu beharren und Schadenersatz zu verlangen;
- auf die Erfüllung des Vertrages bzw. Lieferung des Fahrzeuges zu verzichten und 15% des vereinbarten Preises als Schadenersatz zu verlangen.
Weitere Schadenersatzforderungen sind dadurch nicht ausgeschlossen;
- vom Vertrag zurückzutreten.
Dem Verkäufer stehen dieselben Rechte zu, wenn der Käufer mit der Bezahlung des Preises oder mindestens der Hälfte des Preises nach erfolgter schriftlicher Mahnung sowie unbenutztem Ablauf einer schriftlich eingeräumten Nachfrist von 30 Tagen in Verzug geraten ist.
Der bei Verzug oder Stundung vom Käufer zu bezahlende Zins betragt 1% mehr als der Zinssatz der Zürcher Kantonalbank ZKB für variable, erste Hypotheken.
Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, so wird der vom Käufer geschuldete Schadenersatz wie folgt berechnet: Für jeden Tag ab Abnahme des Fahrzeuges Fr. 65.- zuzüglich Rp. 30 pro gefahrenen Kilometer. Beide Parteien haben das Recht zu beweisen, dass der Schaden tatsächlich erheblich grösser bzw. erheblich geringer ist als von der Gegenpartei geltend gemacht.
5. Haftung für Mängel
5.1. Arten:
A. Für Billigstoccasionen wird jede Gewährleistung, soweit nach Gesetz möglich, wegbedungen, insbesondere sind Minderung und Wandelung
ausgeschlossen.
B. Besteht für das Fahrzeug eine spezielle Garantieversicherung/Vereinbarung, so tritt sie an die Stelle der Sachgewährleistung gemäss
Ziff. c.) hiernach und ersetzt diese. Es gelten ausdrücklich die im separaten Garantiedokument aufgeführten Bedingungen uns sind integrierender
Bestandteil dieses Vertrages.

C: Für alle übrigen Fahrzeuge leistet der Verkäufer Gewähr für deren Fehlerfreiheit während der Zeitdauer einer allenfalls noch laufenden Fabrikgarantie im Rahmen und Umfang der entsprechenden Garantiebestimmungen und/oder gemäss separater Garantieurkunde, die integrierender Bestandteil dieses Vertrages bildet.
Die Geltendmachung der Gewährleistung richtet sich nach den folgenden Bestimmungen:
1. Anstelle der gesetzlichen Sachgewährleistungsansprüche (insbesondere Wandelung, Minderung) hat der Käufer
gegenüber dem Verkäufer Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung) gemäss den nachfolgenden Klauseln:
a) Dieser Anspruch erstreckt sich auf die Reparatur oder Auswechslung der fehlerhaften Teile und auf die Beseitigung weiterer
Schäden am Fahrzeug, soweit diese durch die fehlerhaften Teile direkt verursacht worden sind. Die bei der Nachbesserung
ersetzten Teile gehören dem Verkäufer.
b) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung dem Verkäufer anzuzeigen oder von diesem feststellen zu lassen.
Er hat dem Verkäufer das Fahrzeug auf Aufforderung hin zur Reparatur zu übergeben. Der Verkäufer ist berechtigt, die Nach-
besserung durch einen Dritten vornehmen zu lassen, ohne dadurch von seiner Gewährleistungspflicht befreit zu werden.
c) Jede Gewährleistungspflicht entfällt, wenn das Fahrzeug unsachgemäss behandelt, gewartet, gepflegt, überbeansprucht,
eigenmächtig verändert oder umgebaut, oder wenn die Betriebsanleitung nicht befolgt worden ist. Den natürlichen Verschleiss
schliesst die Gewährleistungspflicht in jedem Falle aus.
2. Kann ein erheblicher Fehler trotz wiederholter Nachbesserung nicht behoben werden, so ist der Käufer berechtigt, eine Reduktion
des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung der Vertrages zu verlangen. Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung besteht in
keinem Fall. Bei Rückgängigmachung des Vertrages sind die gefahrenen Kilometer zu entschädigen, und ein allfällig bereits
entrichteter Kaufpreis ist zu verzinsen (Zinssatz 1% über dem Zinssatz für variable, erste Hypotheken der Zürcher Kantonalbank).
3. Die Nachbesserung verlängert die Gewährleistungspflicht - ausser für ersetzte Teile - nicht.
4. Bei Veräusserung des Fahrzeuges geht der Anspruch auf Gewährleistung bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht soweit
abtretbar auf den Erwerber über.
5.2. Alle weitergehenden Haftungsansprüche sind - unter Vorbehalt unabänderlicher Vorschriften - ausgeschlossen.
6. Gefahrenübertragung
Für das gekaufte Fahrzeug trägt der Verkäufer die Gefahr für dessen Untergang oder Wertminderung bis zur Übergabe an den Käufer. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald dieser mit der Annahme in Verzug ist und die schriftlich eingeräumte Nachfrist unbenutzt abgelaufen ist. Für das Eintauschfahrzeug trägt der Käufer die Gefahr für dessen Untergang oder Wertminderung bis zur Übergabe an den Verkäufer. Die Gefahr geht indessen auf den Verkäufer über, sobald dieser mit der Annahme in Verzug ist und die schriftlich eingeräumte Nachfrist unbenutzt abgelaufen ist.
7. Vorbehalt der Zustimmung
Dieser Vertrag wird für den Verkäufer verbindlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Direktion oder die Geschäftsführung. Wenn die Direktion oder die Geschäftsführung dem Käufer nicht innert fünf Tagen schriftlich die Zustimmung verweigert, gilt die Zustimmung als erfolgt. Eine Schadenersatzpflicht wird im Falle einer verweigerten Zustimmung ausgeschlossen. Die gesetzlichen Vorschriften bleiben bestehen.
8. Besondere Abmachungen
Bedürfen der schriftlichen Form
9. Gerichtsstand
Die Parteien vereinbaren für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag die Zuständigkeit der Gerichte am Sitz, bzw. Wohnsitz des Verkäufers. Es gilt Schweizer Recht.